Meldungen

Der letzte Gemeinderat am 10. Oktober 2024 hat die Einstellung eines Wachtberger Klimafolgen­anpassungsmanagers beschlossen, gegen die FDP-Stimmen.

Die Stellenbezeichnung ‚Manager‘ erweckt schon mal den Eindruck, jetzt kämen die richtigen Führungsinstrumente und Macherqualitäten zum Einsatz, um Klimafolgen erfolgreich abzupuffern. Die Kosten der neuen Stelle werden für drei Jahre zu ¾ vom Bund gefördert. Danach soll sie die Gemeinde auf eigene Kosten fortführen. Die Förderung setzt dabei ausdrücklich voraus, dass in den drei Jahren Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes durchgeführt werden.

Die FDP setzt sich besonders für Digitalisierung ein. Dazu gehört eine moderne Infrastruktur für Breitbanddatenübertragung mit Glasfaser - außer der Rationalisierung von Ablauf-organisation in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen. Wir haben uns daher gefreut, dass Landrat und Gemeindevertreter den Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Villip ankündigen. Nur bleibt die Frage, warum es dafür Subventionen aus dem ‚Breitbandförder-projekt Sonderaufruf Gewerbe‘ braucht.

Der Generationenausschuss hat am 11. September das Integrationskonzept der Gemeinde Wachtberg verabschiedet – mit Unterstützung der FDP. Wir möchten damit auch unseren Dank an alle diejenigen zum Ausdruck bringen, die sich als Angestellte der Gemeinde, vor allem aber auch als Freiwillige nachhaltig für Integration in Wachtberg einsetzen. Dennoch bleiben Fragen.

Im Juli 2024 hat der Gemeinderat über die Erhöhung von OGS-Gebühren ab 2025 entschieden. Inzwischen besuchen ca. 2/3 der Grundschulkinder eine der fünf Wachtberger Offenen Ganztags¬schulen. Die Gesamtkosten werden zu fast gleichen Teilen aus Eltern-beiträgen und aus Zuweisungen des Landes finanziert, zu gut 10% von der Gemeinde selbst. Die Elternbeiträge steigen mit dem Familieneinkommen, die untere Einkommensstufe ist beitragsfrei. In nächster Zeit wird der Bildungs¬ausschuss die Gebührenstaffel erneut diskutieren. Es wurden bereits verschiedene Varianten von Beitragshöhen, Einkommens-stufen und Geschwisterermäßigung vorgeschlagen.

Im Frühjahr 2024 hat der Bürgermeister dem Wachtberger Hauptausschuss über die ‚Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnisplanung‘ berichtet. Zur Halbzeit der Geltungsdauer des Doppelhaushalts 2023-2024 ist ein solcher Bericht gesetzlich vorgesehen. Es stellte sich heraus: Im Abschluss 2022 wird ein Überschuss erzielt, 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis, damit eine Ergebnisverbesserung um 5 Mio. Euro in der Summe 2022 + 2023. Das ist sehr positiv und erstaun¬lich in der Größenordnung! Die Gefahr, in die sog. Haushalts¬sicherung zu fallen – oder sich fallen zu lassen - ist für den Moment auf Abstand gerückt.
Was sind die Gründe? Vor allem höhere Gewerbesteuereinnahmen – bei der Gewerbesteuer ist bekannt, dass sie schwer planbar ist. Dann höhere Landeszuweisungen – hier scheint die Gemeinde von eher sprunghaften Entscheidungen des Landes abhängig zu sein und dieses Mal zu profitieren. In Wachtberg bleiben dennoch die Planjahre 2024 – 2027 weiter stark negativ, mit erwarteten mehr als 9 Mio. Euro Fehlbetrag in der Summe dieser vier Jahre, durch neue Schulden zu finanzieren.

Am 23.05.2024 haben wir wie andere politische Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen einen Redebeitrag zur Feierstunde der Gemeinde zu 75 Jahren Grundgesetz geliefert, den wir hier zusammenfassen:

Das Grundgesetz stellt in Art. 20 fest: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘. Die Regierung wird vom Volk gewählt – und Demokratie heißt natürlich, dass der Souverän, das Volk, auch urteilen kann, die Regierung hat Erwartungen nicht erfüllt. Demokratie ist der Zentralbegriff auf dem Plakat zur Kundgebung vom 23.05. Dann stehen dort die Begriffe Toleranz, friedliches Miteinander, Respekt, Vielfalt, die das Grundgesetz nicht selber nennt - sie deuten auf Anforderungen hin, die heute die multikulturelle Gesellschaft besonders stellt. Wir wünschen alle den friedlichen, toleranten gesellschaftlichen Umgang der Menschen miteinander und müssen Entwicklungen bekämpfen, die den gefährden.

Am 22. April des Jahres hat der Planungsausschuss den Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich Quellenstraße Villip vertagt. Warum eigentlich?

Man kann prinzipiell gegen Neubau sein. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Man kann Bauwillige darauf verweisen, dass in Wachtberg Einfamilienhäuser aus den 60er, 70er, 80er Jahren zum Kauf angeboten werden. Aber auch der Wunsch nach einem selbst gestalteten neuen Eigenheim sollte möglichst realisierbar sein. Der Bedarf an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen wird ohnehin allgemein gesehen.

In der Sitzung des Generationenausschusses am 7. Februar stand der regelmäßige Berichtspunkt "Situation der Flüchtlinge in Wachtberg" auf der Tageordnung. Die Gesamtzahl Asylbewerber (im Verfahren + Anerkannte + Abgelehnte in Unterbringungseinrichtungen) ist in den letzten 12 Monaten von 209 auf 319 gestiegen, die Gesamtzahl der Unterbringungen von 149 auf 262 Personen. Ob der Zahlenanstieg weitergeht, lässt sich nicht vorhersagen.

Generationenausschuss und Gemeinderat haben in den letzten Sitzungen 2023 entschieden, dass keine Neuwahl zum Wachtberger Jugendrat stattfinden wird und dass dessen Mitbestimmungsidee mit einem Projekt ‚Siegel kindergerechte Gemeinde‘ weiterverfolgt werden soll. Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen - wir wollten mit dem Ende des Gremiums Jugendrat nicht gleich ein neues umfangreiches Projekt verbinden.

In der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 7.11.23 ging es um die Einführung einer Geschwindigkeits¬begrenzung von 30 km/h im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle ‚Raiffeisenbank‘ in Oberbachem. Ein Vorschlag war, Tempo 30 Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr anzuordnen, so wie inzwischen auf der Rathausstraße in Berkum in den Abschnitten der Haltestellen Rathaus und Seniorenpark. Für Autofahrer wäre das als wiederkehrende Regel auf der L123 zwischen Niederbachem und Berkum wahrscheinlich gut verständlich gewesen. Das erschien uns von der FDP als vernünftiger Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsinteressen. Leider waren wir die Einzigen, die abends und nachts Tempo 50 statt 30 für in Ordnung hielten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten nach dem Motto `weniger ist mehr‘ für Abbremsen rund um die Uhr.