Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Am 7. Mai stand im Umweltausschuss der ‚Maßnahmenkatalog zum Kommunalen Klima¬neutralitäts-konzept‘ auf der Tagesordnung. Die am höchsten gewichteten Maßnahmen dieses Katalogs zeigen, wie schwierig es ist, Maßnahmen in Wachtberg zu planen, die direkt zu nachweisbarer Treibhaus¬gas-einsparung führen.
So ‚Beratungsangebote für Gewerbe, Landwirtschaft, Privathaushalte‘ – das machen schon viele andere Stellen, Energieversorger, zertifizierte Energieberater, Verbände usw. Dennoch kann niedrig-schwellige, ortsnahe, herstellerunabhängige Beratung hoffentlich Entscheider motivieren, z.B den Umstieg auf Wärmepumpen anzugehen. Aber die Gemeinde ist eben nicht der Herr der eigentlichen Treiber, nämlich der finanziellen Förderung.
So ‚Flächenmanagement EE-Anlagen im Außenbereich‘ – inwieweit die Gemeinde es wirklich fördern soll, Äcker mit Photovoltaik zu bedecken, wurde bisher überhaupt nicht besprochen.
So ‚PV-Carports und PV-Fahrradplätze‘ – der Nutzen von mehr PV-Strom im derzeitigen deutschen Stromsystem ist umstritten. Gerade gab es die extremen Minuspreise der Strombörse über den 1. Mai. CO2-Einsparung durch PV-Kleinanlagen bleibt eine sehr theoretische Rechnung. Warum will sich die Gemeinde hier tätig werden?
Der Gemeinderat hat sich vor Langem zum Ziel der Klimaneutralität von Wachtberg bekannt, ohne zu wissen, ob und wie das erreichbar ist. Nachweislich direkt effektive und dabei bezahlbare Maßnahmen sind schwer zu finden. Mit leicht zu machenden kleineren und indirekten Schritten einzusteigen, führt nicht automatisch auch ans Ziel. Wir müssen uns der Begrenztheit der Mittel auf Gemeindeebene bewusst bleiben – wir haben keinerlei Mitsprache bei klimapolitischer Regulierung, jedoch eine sehr problematische Haushaltslage. Joachim Schulz, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umweltausschuss, meint: ‚Wir sollten bei Ausgabeentscheidungen Klimaargumente nur dann anerkennen, wenn CO2-Einsparungen tatsächlich zu erwarten sind und dafür eingesetztes Geld messbar erfolgreich wird.‘

Der potentielle Investor für das angestrebte Bauprojekt Brunnengarten oberhalb der Burg Odenhausen in Berkum ist abgesprungen. Ein Hauptgrund ist wohl, dass ein Ergebnis des vereinbarten hydrogeologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Burggrabens noch lange nicht in Sicht war. Für den Investor, der schon viel Mühe und Geld in die Planung gesteckt hat, war der weitere Zeitablauf unsicher und ein wirtschaftlicher Erfolg nicht mehr kalkulierbar. Die Gemeinde widerspricht dem Vorwurf, sie sei nicht nachdrücklich genug tätig gewesen.
Von Anfang an war die Frage, ob die Bebauung an der landschaftlich herausgehobenen Stelle die Wasserversorgung der Wasserburg Odenhausen stören würde. Die Messlatte lag sowieso hoch. 30% Sozialwohnungen, Seniorenwohnen, Gemeinschaftsflächen, Biotope und Ausgleichsflächen als Teil des Geländes, keine Pkw-Zufahrt zu einzelnen Häusern, dafür Quartiersgarage usw. Ein Bündel von sozialen und ökologischen Zielen, die die Sache verteuert haben. Die CDU-Grüne-Koalition der letzten Wahlperiode hatte ja ein ‚Vorzeigeprojekt über Wachtberg hinaus‘ in Aussicht gestellt.
Als Ergebnis reicht es nicht, aus dem Rathaus zu hören, dass ‚komplexe Verfahren rechtssicher, transparent und unter Berücksichtigung aller öffentlichen Belange‘ durchgeführt werden. Wir müssen im neuen Arbeitskreis Baulandmanagement besprechen, wie wir die Wiederholung von unnützer Planungsarbeit vermeiden und Projektziele in Zusammenarbeit mit Investoren praktisch erreichen. Joachim Schulz und Friedrich Oettler werden sich dafür einsetzen.

Das WDR 5 Morgenecho sendete einige Wachtberger Stimmen zu Hans-Dietrich Genscher, die am 28.03. in Berkum vor Schneiders Marktscheune eingefangen wurden. Siehe Link (auf 'Herunterladen', dann Anklicken zum Abspielen!)

Hans-Dietrich Genscher starb am 31. März 2016 in Pech. Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern, von 1974 bis 1992 Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, und 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der FDP. Wir verneigen uns vor seiner politischen Lebensleistung. Genscher war Wachtberger Bürger und wir erinnern uns hier mit großer Sympathie an seine Aussage 'Meine Heimat ist Halle (Sachen-Anhalt), mein Zuhause ist Pech!'

Extra fürsorgliche Hinweise fürs Parken

Wer durch die Wachtberger Ortschaften geht, dem fallen immer wieder mal neue Verkehrsschilder auf, deren Sinn und Zweck sich nicht so einfach erschließt. Zum Beispiel die Parken-Schilder mit Pfeil am Waldrand in Pech auf unserem Foto. Warum stehen die da? Das Parken drumherum ist erlaubt (soweit genügend Durchfahrtsbreite an der Zufahrtsstraße bleibt). Würde die Parktasche gar nicht benutzt werden ohne die P-Schilder?

Wir sehen solche Beschilderung in einer Reihe mit Orts¬eingangs¬schildern auf Feldwegen, ‚Durchfahrt verboten‘-Schildern vor Waldwegen und Parkverbots- und Halte¬verbotsschildern in Wohnlagen, deren Notwendigkeit schwer erkenn¬bar ist. Solche Schilder verkomplizieren unser Alltagserleben. Sind die Behörden, die die aufstellen, der Meinung, man müsse auch das Offensichtliche noch mal extra deutlich machen und ein lenkender Hinweis mehr sei immer besser als keiner? ‚Das ist eine paternalistische Grundhaltung, die wir ablehnen‘, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Schulz fest. ‚Wir werden die Gemeindeverwaltung einmal wieder an die frühere ‚Und tschüss!‘-Aktion im Rhein-Sieg-Kreis erinnern – damals wurde eine beträchtliche Zahl überflüssiger Verkehrsschilder einfach beseitigt.‘

Sanierung des Schulhofs Berkum für vier Millionen?

Die Tagesordnung des Gemeinderats am 11.12.2025 enthielt den Beschlussvorschlag, 850.000 Euro Planungs¬kosten für die ‚klimaangepasste Sanierung‘ des Schulhofs Berkum freizugeben. Der Umbau selber könnte nach der vorliegenden sog. Projektskizze 3,1 Millionen Euro kosten, mit möglicher Landes¬förderung von 80%. Die Durchführung von Investitions¬maßnahmen sei Voraus¬setzung für die Förderung der Personalstelle des Klimafolgenanpassungsmanagers durch das Land, stellte die Verwaltungsvorlage fest.
Ob der Schulhofumbau weniger als eine, vier oder vielleicht sechs Millionen kostet, scheint fürs Land erstmal egal zu sein. Wir in Wachtberg sollen davon nur 20% zahlen. Wenn denn die Förderung tatsächlich kommt. Im Bericht über Hochbau¬maßnahmen im Mai 2025 hieß es daher: ‚Die weitere Planung der Maßnahme wird bis zur Entscheidung über den Förderantrag auf Landesebene zurückgestellt‘. Jetzt auf einmal die Freigabe von Mitteln für die Ausarbeitung einer Planung, ohne Förderzusage. Die neue Aussage aus dem Rathaus: ‚Eine Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt ausschließlich bei gesicherter Förderung und entsprechender Haushaltsdeckung‘. Wir sollen also für 850.000 Euro auf Wachtberger Kosten planen mit der Aussicht, aber ohne Sicherheit, dass der Bau selber wirklich gefördert wird.
Warum die Sache überhaupt auf die Tagesordnung des Gemeinderats kam, blieb unklar. Nach Zuständigkeitsordnung ist der vorgeschriebene Weg: Umweltausschuss prüft Beitrag zur CO2-Bilanz und zur Wasserretention. Ausschuss für Bildung und Gesellschaft beurteilt den Bedarf z.B. für ‚sozial inklusive Aufenthalts- und Bewegungsbereiche‘, die die Projektskizze nennt, usw. Der Gemeinderat verwies die Sache auf diesen eigentlich selbstverständlichen Entscheidungsweg. Nun kann in Ruhe überlegt werden, wie teuer Vorplanungen sein sollen.
Insgesamt fragwürdig, wie stark die Aussicht auf Förderprogramme den politischen Prozess in der Gemeinde bestimmt. Das Land NRW legt jedenfalls trotz seiner schwierigen Haushaltslage Förderprogramme auf, die unter der Über¬schrift ‚Klima‘ eine Schulhofsanierung zum Multimillionenprojekt machen.

Beim Mitgliedertreffen am 8. Dezember im Gasthof Henseler in Villip haben wir im angeregten Gespräch abgewogen, für was wir uns in der Wachtberger Kommunalpolitik der gerade begonnenen Ratsperiode bis 2030 hauptsächlich einsetzen wollen. Klar ist als ein Schwerpunkt, wir streben wie bisher eine nachhaltige Wende beim Gemeindehaushalt an. Da darf es einfach nicht mit derselben Nachlässigkeit weitergehen wie in den letzten Jahren. Die Gedankenlosigkeit gegenüber finanziellen Folgen bei vielen einzelnen gemeindlichen Entscheidungen muss enden!

Vielen Dank an alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, die zu diesem motivierenden Abend in bester persönlicher Atmosphäre beigetragen haben. Wir werden unsere politische Gemeinschaftsarbeit verstetigen!

Auf ein erfolgreiches neues politisches Jahr - wir freuen uns darauf, es gemeinsam mit Euch zu gestalten!

Mit den besten persönlichen Wünschen vom Vorstand der FDP Wachtberg!

Der ADFC Wachtberg hatte für Samstag 6. Dezember zur Nikolausfahrt eingeladen – einer gemütlichen Radtour zu drei stimmungsvollen Weihnachtsmärkten in unserer Gemeinde.

Vom Köllenhof in Ließem ging es über Gimmersdorf zum nordisch-gemütlichen „Weihnachten im Schuppen“ in Berkum an der Oberdorfstraße neben dem Tennisplatz, dann über den Wachtberg, Holzem, Klein-Villip, Arzdorf nach Fritzdorf zum traditionellen Fritzdorfer Weihnachtsmarkt (bekannt auch für die besten Reibekuchen), dann über Werthhoven, Züllighoven, Oberbachem zum schönen Drachenfelser Lichtermarkt in Niederbachem. Überall beeindruckende Beteiligung der Ortsgemeinschaften beim Bereitstellen von Essen und Trinken zu sehr zivilen Preisen. Die freundschaftliche, entspannte Stimmung der Radfahrgruppe war begünstigt durch das für Dezember milde Wetter.
Friedrich Oettler, FDP-Vorsitzender in Wachtberg, der sowieso die meisten Strecken in Wachtberg mit dem Rad fährt, konnte als Teilnehmer die gute Verbindung der FDP zum ADFC bekräftigen. Dank für die Organisation der schönen Nikolausrundfahrt den ADFC-Vertretern Andreas Stümer und Erwin Schweisshelm!

Die Ratssitzung am 6. November war voll mit Themen, die zur Konstituierung des Gemeinderats in der begonnenen neuen Ratsperiode gehörten. Dann waren Kostensteigerung und Verzögerung beim Projekt Hallenbad ein umfangreiches Thema. Daneben ging eine weitere Sache annähernd unter: die Kostensteigerung bei einer der barrierefrei auszubauenden Bushaltestellen, nämlich die "Am Steinbruch" in Villip, eigentlich einer der am wenigsten aufwendigen Haltestellenumbauten. Die Kostenschätzung vor zwei Jahren lautete auf 60.000 Euro, die Ingenieurplanung letztes Jahr kam auf 85.000, die Ausschreibung nunmehr auf knapp 110.000 Euro.
Der Grund sind nur zum kleinsten Teil allgemeine Kostensteigerungen, vielmehr werden auf einmal Mehrausstattungen wie Spezialvogelschutzglas, Solarmodule und weiteres für zwingend nötig gehalten. In der letzten Fachausschusssitzung im Juni war davon noch keine Rede. Ob die ursprüngliche angekündigte Landesförderung von 90% kommt, ist nach Aussage des Bürgermeisters sehr unsicher.
Wir meinen, die ungebremste Verschuldung der Gemeinde sollte zu mehr Achtsamkeit im Umgang mit den Gemeindefinanzen bei jedem einzelnen Investitionsprojekt führen. Das müsste auch einmal heißen, auf Zusatzwünsche zu verzichten!

Die FDP-Fraktion wird in der neuen Wachtberger Ratsperiode keine Koalition eingehen. ‚Uns geht es um die besten Lösungen für Wachtberg, nicht um Parteienbündnisse", betont Joachim Schulz, neuer Fraktionsvorsitzender.

Joachim Schulz erklärt das weiter: ‚Wir wollen uns nicht durch Koalitionsdisziplin und Taktik binden lassen, wenn wir als FDP reiflich überlegte eigene Meinungen entwickeln. Koalitionen erscheinen fallweise als Absage an die freie und ergebnisoffene Diskussion und haben aus unserer Sicht in einem Gemeinderat nicht viel Existenzberechtigung, anders als vielleicht in den Parlamenten von Land und Bund. Viele Ratsentscheidungen fallen ohnehin einstimmig, weil dieselben sachlichen Gründe alle Fraktionen überzeugen. Wo es um die Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage ging, waren in den letzten Jahren die Schlussfolgerungen im Rat allerdings durchaus unterschiedlich. Wir sehen als FDP unsere erste Aufgabe weiter darin, finanzpolitische Vernunft auch bei so wichtigen Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung, nachhaltige Entwicklung und Krisenfestigkeit zu vertreten und anzumahnen. Klar dabei, dass das im guten partnerschaftlichen Dialog mit allen Fraktionen geschehen soll!‘

Bürgerinnen und Bürger dürfen eine FDP-Fraktion erwarten, die zuhört, abwägt und Verantwortung übernimmt – aus der Mitte heraus für Wachtberg.