Willkürlicher Umgang mit der Geschäftsordnung - Hau-Ruck-Methoden beim Klimaschutz im Gemeinderat

Seit eh und je schreibt die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Wachtberg bestimmte Verfahrensweisen und Fristen vor. Neue zusätzliche Punkte dürfen am Tag der Sitzung nur auf die Tagesordnung kommen, wenn sie dringlich und unaufschiebbar sind. Damit wird allen Ratsmitgliedern ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen. Die schwarz-grüne Mehrheit hatte es nun in der Ratssitzung am 27. September plötzlich supereilig, die Verwaltung für die Aufgabe Klimaschutz aufzurüsten, nannte aber keine Gründe, warum das unaufschiebbar sein sollte. Die Eilentscheidung wurde dennoch durchgedrückt - gegen die Geschäftsordnung.

In derselben Ratssitzung hatte der Rat eben einstimmig den Arbeitskreis Klimaschutz ins Leben gerufen. Der soll Maßnahmen entwickeln, um das Ziel der Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 zu erreichen. Zur Betreuung soll nun also sofort ein eigener Wachtberger Klimamanager in Vollzeit her. Dabei ist heute schon ein Klimamanager im Amt, den sich allerdings Wachtberg mit fünf Nachbarkommunen teilt.

Schade und bedenklich, meint die FDP Wachtberg, wenn Ratsmehrheit und Bürgermeister verbindliche Formregeln missachten! Klimaschutz in Wachtberg kann gut auf Hau-Ruck- Methoden verzichten! Die Schaffung neuer freiwilliger Planstellen im Rathaus hätte erst einmal eine sorgfältige Begründung und Diskussion gebraucht!