Wie entwickelt sich die Finanzlage der Gemeinde? - Hohe Wachsamkeit bei Förderprogrammen gefordert

Im Frühjahr 2024 hat der Bürgermeister dem Wachtberger Hauptausschuss über die ‚Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnisplanung‘ berichtet. Zur Halbzeit der Geltungsdauer des Doppelhaushalts 2023-2024 ist ein solcher Bericht gesetzlich vorgesehen. Es stellte sich heraus: Im Abschluss 2022 wird ein Überschuss erzielt, 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis, damit eine Ergebnisverbesserung um 5 Mio. Euro in der Summe 2022 + 2023. Das ist sehr positiv und erstaun­lich in der Größenordnung! Die Gefahr, in die sog. Haushalts­sicherung zu fallen – oder sich fallen zu lassen - ist für den Moment auf Abstand gerückt.

Was sind die Gründe? Vor allem höhere Gewerbesteuereinnahmen – bei der Gewerbesteuer ist bekannt, dass sie schwer planbar ist. Dann höhere Landeszuweisungen – hier scheint die Gemeinde von eher sprunghaften Entscheidungen des Landes abhängig zu sein und dieses Mal zu profitieren. In Wachtberg bleiben dennoch die Planjahre 2024 – 2027 weiter stark negativ, mit erwarteten mehr als 9 Mio. Euro Fehlbetrag in der Summe dieser vier Jahre, durch neue Schulden zu finanzieren.

Im Hinblick auf die kommende Haushaltsplanung, die die Kämmerin Ende 2024 vorlegen wird, stellt sich die Frage, mit welchen Bausteinen dieser schwierigen Aussicht zu begegnen ist. ‚Wir sind der Meinung, es darf keine Automatik mehr bei der Teilnahme an allen möglichen Bundes- und Landesprogrammen geben, bloß weil dafür Anreize durch Fördermittel gesetzt werden‘, nennt FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Oettler einen solchen Baustein.

Die in Wachtberg laufenden geförderten Programme haben v.a. mit Klimapolitik zu tun, u.a. das inter­kommunale Klima­folgen­anpassungskonzept in der Folge des Klimaneutralitätskonzepts, die von externen Büros erarbeitet wurden und bisher zu großen Teilen Kataloge von allgemein infrage kommenden Maßnahmen bleiben. Die finanzielle Förderung umfasst Personal­stellen für Klimamanagement, freiwillige KlikKS-Klimapaten, das Leader-Projekt und weitere. Viele Überschneidungen der Inhalte machen den Klimakomplex unübersichtlich.

Die FDP-Fraktion wird darauf achten, dass die Gemeinde Projekte mit eigenständig begründetem Nutzen für Wachtberg in Angriff nimmt, und jedenfalls nicht nur wegen der finanziellen Förderung neue ‚Baustellen‘ aufmacht. Denn am Schluss sind die vielen geförderten Projekte auch für den Gemeindehaushalt sehr teuer.