Warum Doppelhaushalt in Wachtberg? Die längere Planungsfrist passt nicht gut in die Zeit

05.05.2023

Der Wachtberger Gemeindehaushalt für das laufende und das kommende Jahr wird noch überarbeitet. Wir werden in Kürze sehen, wie nach der Anpassung der Planungsgrundlagen an die Realitäten dennoch das übermäßige Defizit begrenzt werden soll. Die Abstimmung soll in der Ratssitzung im Juni, kurz vor Jahresmitte, stattfinden.

Man würde denken, dass starke Änderungen der Randbedingungen, wie wir sie jetzt sehen, zu einer kürzerfristigen, schnelleren, flexibleren Planung führen müssten. Das Gegenteil ist in Wachtberg der Fall, da der Bürgermeister anstelle der bisherigen Einjahreshaushalte einen Doppelhaushalt 2023 – 2024 vorgelegt hat. Als Gründe wurden eine Vereinfachung der Arbeit der Kämmerei und die Anpassung an den Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises genannt. Den Zweijahreshaushalt hatte es schon 2019 – 2020 gegeben, wobei dann 2020 ein Nachtragshaushalt nötig wurde. Die Jahre 2021 und 2022 wurden wieder einzeln geplant. Nun also erneut der Doppelhaushalt mit der behaupteten strafferen Verwaltungsarbeit als wesentlichem Argument.

Nur jedes zweite Jahr über den Haushalt zu beraten heißt auch: weniger Einwirkungsmöglichkeiten des Gemeinderats und weniger öffentliche Diskussion über die Gemeindefinanzen. Man kann im Vergleich an Bestrebungen denken, die Wahlperiode des Bundestages um ein Viertel zu verlängern. Für Bundestagsabgeordnete mag es komfortabel sein, sich den Wählern erst nach fünf und nicht wie bisher nach vier Jahren zu stellen. So ähnlich der Doppelhaushalt in Wachtberg: glattere Durchsetzung für Bürgermeister und Verwaltung und seltener der politische Meinungsstreit. Wir bedauern das. Was den Inhalt der Haushaltsplanung angeht: für die FDP-Fraktion bleibt das wichtigste Ziel, das sehr bedrohliche Defizit zu begrenzen!