Vorauseilender Gehorsam dem Kreis gegenüber

25.09.2022

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September stand das sog. Benehmen mit dem Kreishaushalt auf der Tagesordnung. Der Kreis plant den Doppelhaushalt 2023/2024 und holt die gesetzlich vorgesehene Zustimmung der Kreisgemeinden zur Höhe der Kreisumlage ein. Einwendungen der Kommunen muss der Kreistag nicht zwingend berücksichtigen, aber er muss dazu Stellung nehmen. Grundlage ist, dass der Kreis seinen Finanzbedarf vollständig auf die Kreiskommunen umlegt, in Form von Kreisumlage, Jugend- amtsumlage und ÖPNV-Umlage. Für Wachtberg soll 2023 alleine die Kreisumlage um ca. 500.000 Euro steigen.

Nun hatten sich die Kämmerer der Kreiskommunen abgestimmt und gemeinsam Forderungen zur Begrenzung der Umlagenhöhe formuliert. Unter anderem soll die Aufgabenkritik in der Kreisverwaltung fortgesetzt werden, um Konsolidierungspotenziale zu heben. Es sollte auch um den ÖPNV gehen (Stichwort ‚Leere Busse zu bestimmten Tageszeiten‘ und Kostendeckung des Leihradsystems).

Im Wachtberger Ausschuss lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung sinngemäß: eine Reaktion des Kreises auf die Sparforderungen der Kämmerer abwarten, erst dann über das Benehmen entscheiden. Das war der schwarz-grünen Mehrheit zu hart. Wachtberg sollte das OK zum Kreishaushalt schon jetzt geben, wenn die Forderungen der Kämmerer anschließend ‚in wesentlichen Teilen‘ erfüllt würden. Welche der Forderungen denn wie und wann erfüllt? FDP-Ausschussmitglied Friedrich Oettler wunderte sich über den schwammigen Beschluss. ‚Die schwarz-grüne Koalition aus Wachtberg will den schwarz-grün regierten Kreis wohl nicht mit unerwünschtem Druck belästigen und Spardiskussionen vom Tisch haben. Wie es zur eigenen Wachtberger Haushaltswirklichkeit passt, so entgegenkommend zu sein, werden wir demnächst im Wachtberger Haushaltsplan 2023 sehen. Voraussichtlich wieder ein tiefes Defizit. ‚Schwarz-Grün in Gemeinde und Kreis könnten strengeres Kostenbewusstsein gut gebrauchen!‘, ist die Meinung der FDP Wachtberg.