Neubauentscheidung - auch wenn das Geld dafür fehlt Großprojekt neues Rathaus in Wachtberg

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. November stand die ‚Machbarkeits- studie Rathaus‘ zur Diskussion. Ein Büro für Kommunalberatung hatte vier Möglichkeiten bewertet, wie es mit dem Rathaus weitergehen könnte – begrenzte Sanierung oder Erweiterung des vorhandenen Gebäudes, Neubau am alten oder an einem neuen Ort. Eine Mehrheit stimmte für den Neubau. Wir von der FDP hätten uns demgegenüber gut vorstellen können, noch ein paar Jahre mit dem vorhandenen Rathaus zu leben, nach einer zwingenden, aber begrenzten Sanierung.

Richtiggehend ärgerlich ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die der Entscheidung zugrunde lag. Da wurden für den Weiterbetrieb des vorhandenen Rathauses unrealistisch große Mietausgaben ab sofort angenommen, die eben den Weiterbetrieb teuer machen. Es wurden nur unvollständige Zinsausgaben eingerechnet. Durch das Auseinanderklaffen von Tilgungsdauer und Abschreibungsdauer werden jedoch mehr Kredite benötigt, als in der Rechnung enthalten sind. Restbuchwerte bei 100% Kreditfinanzierung in den sogenannten ‚saldierten Ressourcenverbrauch‘ einzurechnen – in NRW für öffentliche Bauprojekte zulässig – erscheint als eher abenteuerliche Ausprägung von Wirtschaftlichkeitsrechnung.

‚Klar sprechen auch gewichtige Gründe für einen Neubau‘, meint FDP-Ausschussmitglied Friedrich Oettler, ‚so die Risiken in der Bausubstanz des 70er-Jahre-Baus und dessen hohe Instandhaltungskosten. Aber mit einigen Kompromissen beim Anspruch auf die modernste Büroumgebung hätten wir die Entscheidung für die große Neubaulösung ruhig noch ein paar Jahre aufschieben können. Damit hätten wir auf die sehr kritische Entwicklung des Gemeindehaushalts Rücksicht genommen, der auch weitere große Investitionen z.B. in die Schule Villip finanzieren muss. Solche Bescheidenheit scheint für Bürgermeister und schwarz-grüne Koalition von gestern zu sein. Wenn nun jedoch die Würfel in Richtung eines Rathausneubaus auf dem neuesten Stand der Technik gefallen sind, werden wir uns an der weiteren Planung konstruktiv beteiligen.‘