Markt schlägt Politik! Dunkelgraue Flecken verschwinden ohne öffentliches Geld

03.11.2023

Im September haben Hauptausschuss und Gemeinderat eine Vorlage über die Teilnahme am geförderten Breitbandausbau für sogenannte ‚Graue Flecken‘ im Rhein-Sieg-Kreis beraten. Alle bisher nicht erreichten Adressen im Gemeindegebiet sollten damit Glasfaseranschlüsse für Gigabit-Datenraten erhalten. Zwar großenteils von Bund und Land finanziert hätte das die Gemeinde noch circa drei Millionen Euro gekostet, dann herabgesetzt auf circa zwei Millionen. Der Gemeinderat hielt das teure Programm mehrheitlich für unrealistisch und lehnte ab.

Wenig später, im abgelaufenen Oktober, verkündete die Firma bnt auf einmal, dass sie den Gigabit-Ausbau in Gimmersdorf, Oberbachem, Kürrighoven, Ließem und Werthhoven plant. Damit können fast alle Wachtberger ‚grauen Flecken‘ verschwinden! Voraussetzung bleibt, dass sich jeweils eine bestimmte Zahl Haushalte entscheidet, Kunde zu werden - was in den Ortsteilen, in denen bnt bisher tätig ist, durchgängig erreicht wurde. Wie zu erfahren war, hatte Bürgermeister Jörg Schmidt parallel zu der teuren Ratsvorlage potentielle Anbieter angesprochen, darunter bnt, und das mit Erfolg!

Eine sehr gute Aussicht für Wachtberg! Und ein nachträgliches Erschrecken darüber, dass dem Rat eine Initiative des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt wird, bei der der Kreis anscheinend vorher nicht wirklich untersucht, ob private Anbieter zur Verfügung stehen. Der Kreis schlägt uns Millionenausgaben in einer Zeit vor, in der alle Gemeindehaushalte im Kreis wie der Wachtberger sehr kritische Defizite ausweisen. Obwohl es die Leistung in Wachtberg auch eigenwirtschaftlich, d.h. ohne öffentliches Geld gibt!

Wenn nun nicht so unmittelbar das Angebot des privatwirtschaftlichen Ausbaus gekommen wäre, dann wäre die Frage geblieben, was öffentliche Daseinsvorsorge bei Datennetzen ist. Im Fall von Home Office müssten zunächst Arbeitgeber die Voraussetzungen für Datenkommunikation schaffen – es gibt ja auch andere technische Lösungen als Glasfaser. Soll ansonsten die öffentliche Hand überall Breitband-Medienkonsum ermöglichen? Diese Diskussion müssen wir nunmehr in Wachtberg nicht mehr führen. Die FDP-Fraktion meint: ‚Glasfaser wird annähernd jedes Haus erreichen. Dann können wir uns in Ausschuss und Rat umso mehr mit den Inhalten beschäftigen, die die Gemeindeverwaltung den Bürgern im Rahmen der Digitalisierung anbieten kann. Da heißt das Ziel Bürokratievereinfachung!‘

f.oe.