Keine Zustimmung zu Grundstückskäufen

Der Haupt- und Finanzausschuss im Februar und der Gemeinderat am 6. März 2025 haben beschlossen, dass die Gemeinde Grundstücke aufkauft. Wir haben als FDP dagegen gestimmt. In einer Lage, in der dem Gemeindehaushalt die Haushaltssicherung droht und noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025 vorliegt, sollte die Gemeinde auf Grundstücksgeschäfte mit ausschließlicher Kreditfinanzierung verzichten. Das Vorhandensein eines Grundstücksportfolios mag Verwaltungshandeln erleichtern, der Aufbau verbietet sich aber in einer Lage, in der die finanzielle Zukunft der Gemeinde so unsicher ist wie jetzt.

Als Zweck nannte die Verwaltung den Ökoausgleich für gemeindliche Baumaßnahmen sowie den Bedarf an Tauschflächen beim Erwerb von Straßenland und Erweiterungsflächen im Gewerbegebiet.

Der hier angesprochene Naturschutz-Eingriff-Ausgleich nach Bundesnaturschutzgesetz ist ein komplexes rechtliches Thema. In Wachtberg sind in den letzten 25 Jahren immerhin mehr Flächen für den Ausgleich als für das eigentliche Bauen verwendet worden. Für die Landwirtschaft ist das nicht unproblematisch. Die Regeln sehen demgegenüber auch eine Vielzahl von Alternativen vor, die ohne neues Grundeigentum der Gemeinde auskommen, z.B. produktionsintegrierte Kompensation zusammen mit der Landwirtschaft, Waldumbau im Gemeindewald, Gewässermaßnahmen usw. Ein Wachtberger Gesamtkonzept fehlt. Solange das so ist, kann der Nutzen des Ökoausgleichs kaum beurteilt werden, und vor allem nicht, ob er flächensparend und kostengünstig ist. Die FDP sieht jedenfalls keinen Grund, präventiv weitere Grundstücke für den Ökoausgleich und als Tauschland aufzukaufen.