Kehrtwende bei den Steuern - und trotzdem gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung

27.03.2022

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können. In der kommenden Ratssitzung sehen wir, ob sich das noch ändert. Denn der Ausschuss hat auf Antrag der Grünen höhere Hebesätze beschlossen, als sie der Bürgermeister geplant hat.

Die FDP hat der weiteren Grundsteuererhöhung zugestimmt. Es ist aus unserer Sicht ganz nüchtern so, dass es anders nicht geht. Es rächt sich jetzt, dass Wachtberg über viele Jahre die niedrigste Grundsteuer aller Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gehabt hat. Insofern befremdlich, dass die Bürgermeistermehrheit die Mehreinnahmen nicht für eine Atempause beim Auftürmen von Kassenkrediten nutzen will. Sie forderte sofort mehr Personal ab 2023, nämlich ein neues Experten- team für Gewerbeflächen und öffentlichen Wohnungsbau im Rathaus.

Der höheren Gewerbesteuer hat die FDP nicht zugestimmt. Die Gewerbesteuer ist fragwürdig. Unter anderem trifft sie ungleich ohne guten Grund. So die gewerbetreibenden selbständigen Handwerker, nicht jedoch hier niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte usw., die zu den freien Berufen gehören.

Wenn wir schon Steuern erhöhen - wo bleiben Einsparungen im Haushalt? Die Bürgermeister- mehrheit findet erst einmal vier neue Planstellen nötig. Wir meinen, die Bedarfsbegründungen sind kaum nachvollziehbar. Will wirklich ganz Wachtberg mehr Personal im Ordnungsamt bezahlen, damit Falschparker überall verfolgt werden? ‚Wir halten den Ansatz, die Personalausstattung der Verwaltung von der maximalen Aufgabenerfüllung her zu planen, für falsch. In der jetzigen Haushaltslage gehört die Blickrichtung umgedreht. Die Bedarfsdeckung muss auch von den verfügbaren Finanzmitteln abhängen!‘ meint Friedrich Oettler, FDP-Fraktionsvorsitzender. ‚Die FDP hat sich bewusst entschieden, Steuererhöhungen zuzustimmen. Daraus folgt umso mehr die Pflicht, bei den Ausgaben kritisch zu sein. Darauf kommen wir im Rat zurück!‘