Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist. Andererseits schlecht, weil Wachtbergerinnen und Wachtberger mehr zahlen müssen – vor allem aber, weil dennoch der Gemeindehaushalt überhaupt nicht aus dem Defizit herauskommt. Wachtberg erreicht keinen Sicherheitsabstand vom Risikofall Haushaltssicherung.

Wie kann das sein? Die Ausgangslage ist schwierig: viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten steuerlichen Hebesätze im ganzen Rhein-Sieg-Kreis geleistet und hohe Jahresverluste mit Kassenkrediten finanziert. Es gibt die weiter steigenden Kreisumlagen und Aufwand für die Erfüllung von Bundes- und Landesvorgaben, den wir in Wachtberg nur begrenzt selber steuern können, aber finanzieren müssen. Andererseits hier in eigener Wachtberger Verantwortung 2021 und 2022 der starke Personalaufbau der Gemeindeverwaltung und die ausgeprägte Neigung, vor allem den Leistungsbedarf zu sehen und nicht die Budgetgrenzen.

Was sagt die FDP? Wir halten die Vorlage eines auch nur irgendwie näherungsweise nachhaltigen Haushaltsplans für die zentrale Aufgabe des Bürgermeisters. Da es trotz Steuererhöhung keinerlei Bewegung in diese Richtung gibt, haben wir dem Haushaltsplan 2022 nicht zugestimmt. Wir sehen Sparmöglichkeiten und haben in der Haushaltsdebatte konkrete Beispiele genannt. Wir machen jedenfalls dabei nicht mit, die drohende Entwicklung hinzunehmen, dass die Gemeinde ihre Finanzhoheit an einen Sparkommissar der Bezirksregierung abgeben müsste.

F.Oe