Arbeit der Verwaltung endlich in die Neuzeit heben! Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und Unser Wachtberg: Rathaus zügig digitalisieren

Mit ihrem gemeinsamen Antrag, das überfällige Thema der Digitalisierung des Berkumer Rathauses in den Kategorien Bürgerservice und verwaltungsinterne Arbeitsabläufe im Haupt- und Finanzausschuss endlich in konkrete Arbeitsaufträge zu fassen, verbinden die drei Fraktionen von FDP, SPD und Unser Wachtberg ganz konkrete inhaltliche und zeitliche Erwartungen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern “entsprechend der gesetzlichen Vorgabe bis Ende 2022 Verwaltungs­leistungen auch digital anzubieten und in dieser Wahlperiode eine möglichst weit­gehende Digitalisierung ihrer Bürgerservices umzusetzen“. Gleichzeitig soll “die nahtlose Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse“ erreicht werden.

„Nachdem vor der Wahl im September 2020 die Notwendigkeit dieser in anderen Kommunen schon weiter vorangekommenen Modernisierung der Verwaltung allgemeine Überzeugung aller Parteien und aller Bürgermeisterkandidaten war, wird es höchste Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, so die übereinstimmende Meinung der Fraktionsvorsitzenden Friedrich Oettler (FDP), Andreas Wollmann (SPD) und Ulrich Feyerabend (UNSER WACHTBERG). Wachtberg hat in dieser Richtung bislang keine nennenswerten Schritte unternommen. Auch die Verstärkung des Bürgermeisterbüros durch den als Modernisierungs- und Digitalisierungs­experten vorgestellten neuen Mitarbeiter ist bis heute ohne wahrnehmbare Initialzündung geblieben.

Da die Zeit drängt, hatte sich auf Seiten der drei Fraktionen eine Arbeitsgruppe unter der Moderation von Siegfried Vogel (UNSER WACHTBERG), Joachim Schulz (FDP) und Dr. Roswitha Schönwitz mit Simon Falkenstein (SPD) an die gemeinsame Erarbeitung des jetzt dem Hauptausschuss vorgelegten Antrages zusammengefunden. Hier zählen wir auch auf die Unterstützung von CDU und Grünen, sollte sich deren Ankündigungen dazu im Koalitionsvertrag (Zitat: “Wir unterstützen die Verwaltung bei der Professionalisierung ihrer Aufgaben… Dies gilt insbesondere im Bereich der Digitalisierung.“) nicht in bloße Absichtserklärungen gewandelt haben.

Aus der Konzeptionierung und Evaluierung von beispielhaften Einzelthemen sollen in einem Pilotprojekt bis Ende 2021 mit externer Unterstützung die Erkenntnisse gewonnen werden, auf deren Grundlage eine voll­ständige Projektplanung erfolgen kann. Förderprogramme des Landes NRW und des Bundes sind dabei mit einzubeziehen. Über die Fortschritte des Projekts soll die Verwaltung dem Ausschuss mindestens zweimal im Jahr berichten. Zeitnah soll möglichst bald auch die Wachtberger Verwaltung unter der bundes­weiten Behörden­telefon­nummer 115 erreichbar gemacht werden.

Die Verwaltung steht dem Antrag leider ablehnend gegenüber. Für eine entsprechende Aufforderung durch den Ausschuss sieht sie keinen Grund, da das Ganze ohnehin “laufendes Geschäft der Verwaltung“ sei. Auch für ein Pilotprojekt sieht sie keinen Bedarf, da demnächst ein Self-Service-Terminal, der bei der Beantragung von Ausweisen eingesetzt wird, im Rathaus aufgestellt werden soll. Da sich dieser Terminal bei näherer Betrachtung allerdings als besserer Fotoautomat mit Zusatzfunktionen erweist, erscheint es fraglich, dass hieraus signifikante Erkenntnisse für die Digitalisierung der Verwaltung gewonnen werden können.

Dass Wachtberg nicht an der Spitze der Bewegung hin zu effektivem und bürgerfreundlichem Verwaltungshandeln steht, sei leider nicht zu leugnen, so die Antragsteller. Wir werden aus dem Gemeinderat heraus konsequent auf konkrete Digitalisierungserfolge in Wachtberg drängen. Jetzt geht es vor allem auch darum, die dem Bund, den Ländern und den Kommunen bereits 2017 im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Online­zugangs­gesetz) aufgegebene Verpflichtung zügig umzusetzen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzu­bieten.