Mit Verstand und Herz für Wachtberg

StartseiteKontaktImpressum
 
02. 12. 2018
Die Wachtberger SPD verkennt die Realität
In einer Pressemitteilung der Wachtberger SPD Fraktion im „Wir Wachtberger“ Nr.48 beklagt diese, die Landesregierung NRW enthalte Wachtberg 269.000,00 Euro vor. Der SPD Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, führt dazu aus, Zitat: „ Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Gemeinde Wachtberg zusätzlich für 2018 269.000 Euro erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.“
Dieses Minus für 2018 sei kein Neuland, so Jürgen Meinberg, Ratsmitglied der FDP, sondern begleite uns schon seit Jahren. Schon im Oktober 2017 habe die Kämmerin der Gemeinde, Beate Pflaumann, eine Haushaltssperre wegen dieses Defizits verhängt. Schon Mitte 2017, so Meinberg weiter, habe eine Koalition von CDU und FDP des Kreistags Rhein-Sieg die Landeregierung aufgefordert, das entsprechende NRW Gesetz zu ändern, welches durch die Vorgängerregierung Rot-Grün beschlossen wurde. Einen entsprechenden Novellierungsantrag gebe es schon seit April 2016, der liege zurzeit auf Eis und es sei an der Zeit, so diese Forderung, diesen jetzt aus dem Eisschrank herauszuholen! Jens Spahn (CDU), damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, antwortete auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am 28.August 2017. Zitat: „ Der Bund überweise monatlich für diesen Personenkreis pro abgelehnten Asylbewerber (geduldet) 670,00 Euro an die Länder. Der Bund gehe unverändert davon aus, dass die Länder diese Mittel an die zuständigen Länder weiterreiche!“ Hinter diesem Hintergrund habe Jürgen Meinberg im zuständigen Ausschuss der Gemeinde SPD und Grüne mehrfach aufgefordert, sich dem Appell der CDU und FDP im Kreistag anzuschließen und ihre Abgeordneten im NRW Landtag zu bitten, sich zügig für die Gesetzesänderung einzusetzen. Dies sei, so Meinberg, von beiden Parteien nicht erfolgt! Es sei daher nicht hinzunehmen, mit den oben zitierten Aussagen den Bürgerinnen und Bürger in Wachtberg Sand in die Augen zu streuen und der jetzigen Landesregierung die Alleinschuld zuzuweisen. Die SPD solle ihre Landtagsabgeordneten dagegen eindringlich auffordern, gemeinsam mit CDU und FDP im Landtag die Novellierung des Gesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, Jürgen Meinberg abschließend. ()


« zurück zur vorherigen Seite

 

[zurück]

  

 

© FDP Wachtberg, Wachtberg

© TaKo 1996 - 2010